Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de

  Das Bedürfnis eines einseitig Oberschenkelamputierten, zum Ein- und Aussteigen aus seinem Pkw die Fahrertüre komplett zu öffnen, rechtfertigt nicht die Zuerkennung des Merkzeichens "aG".

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Kein Anspruch eines einseitig Oberschenkelamputierten auf Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens "aG"

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R

  Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Nachteilsausgleich aG …

  Auszug aus LSG Bayern, 29.02.2012 - L 16 SB 151/11

  Ein Betroffener ist gleichzustellen, wenn seine Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist und er sich nur unter ebenso großen Anstrengungen wie die in der Vorschrift aufgeführten Gruppen von Schwerbehinderten oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen kann (…BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 23; BSG, Urteil vom 10.12.2002 Az. B 9 SB 7/01 R Ls. 2 und Rdnr. 20 bei juris = BSGE 90, 180).

  Der Maßstab zur Gleichstellung nicht genannter Gehbehinderter muss sich strikt an dem der einschlägigen Regelung vorangestellten Obersatz, dass sich die Betroffenen wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen können, orientieren (BSG, Urteil vom 10.12.2002, aaO. Rdnr. 21).

• BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 5/06 R

  Anerkennung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

  Auszug aus LSG Bayern, 29.02.2012 - L 16 SB 151/11

  Mit Urteil vom 05.07.2007 (Az. B 9/9a SB 5/06 R Rdnr. 21) hat das BSG seine Auffassung bekräftigt, dass Schwierigkeiten beim Verlassen des Kraftfahrzeugs für die Feststellung der außergewöhnlichen Gehbehinderung ohne Bedeutung seien, zumal sie von der Art und Ausstattung des Fahrzeugs abhingen.
• BSG, 11.03.1998 - B 9 SB 1/97 R

  Nachteilsausgleich aG - Hüftgelenksprothese - drohende Leidensverschlimmerung

  Auszug aus LSG Bayern, 29.02.2012 - L 16 SB 151/11

  Ein Betroffener ist gleichzustellen, wenn seine Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist und er sich nur unter ebenso großen Anstrengungen wie die in der Vorschrift aufgeführten Gruppen von Schwerbehinderten oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen kann (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 23; BSG…, Urteil vom 10.12.2002 Az. B 9 SB 7/01 R Ls. 2 und Rdnr. 20 bei juris = BSGE 90, 180).
• LSG Berlin, 20.04.2004 - L 13 SB 30/03

  Kein Nachteilsausgleich aG bei ausreichender Mobilität

  Auszug aus LSG Bayern, 29.02.2012 - L 16 SB 151/11

  Das Landessozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 20.04.2004 (Az. L 13 SB 30/03) ebenfalls das Merkzeichen aG im Falle eines Schwerbehinderten verneint, der zum Ein- und Aussteigen die Fahrertür vollständig öffnen musste; die Schwierigkeiten des Klägers seien nämlich nicht durch seine eingeschränkte Fortbewegungsfreiheit, sondern durch die Beschaffenheit des Parkraums verursacht.

• LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2012 - L 7 SB 29/10

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Zugang zu Parkerleichterungen - …

  Die dadurch verfügbaren zusätzlichen Parkplätze wären zwar nicht zwangsläufig behindertengerecht, würden aber seine Möglichkeiten, einen für ihn geeigneten Parkplatz zu finden, erhöhen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Februar 2012, L 16 SB 151/11, zitiert nach juris).

  Diese sind im Übrigen auch von der Art und Ausstattung des Fahrzeuges abhängig (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Februar 2012, L 16 SB 151/11, zitiert nach juris).

  Deshalb müssen bei der Überlegung, ob ein schwerbehinderter Mensch, der den in Abschnitt II Nr. 1 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO genannten Gruppen von Schwerstgehbehinderten nicht gleichzustellen ist, aber Schwierigkeiten beim Ein- und Aussteigen aus dem Pkw hat, das Merkzeichen "aG" erhalten soll, nicht nur dessen Vorteile bei der Benutzung von Behindertenparkplätzen sondern auch die aus der Ausweitung des Benutzerkreises resultierenden Nachteile berücksichtigt werden (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Februar 2012 a.a.O.).

  (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Februar 2012, L 16 SB 151/11, zitiert nach juris).

• LSG Sachsen-Anhalt, 10.07.2013 - L 7 SB 52/11

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 …

  Die dadurch verfügbaren zusätzlichen Parkplätze wären zwar nicht zwangsläufig behindertengerecht, würden aber ihre Möglichkeiten, einen für sie geeigneten Parkplatz zu finden, erhöhen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Februar 2012, L 16 SB 151/11, juris).

  Diese sind im Übrigen auch von der Art und Ausstattung des Fahrzeuges abhängig (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Februar 2012, L 16 SB 151/11, juris).

  (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Februar 2012, L 16 SB 151/11, juris).

• LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2015 - L 7 SB 12/14

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - aufs …

  Diese sind im Übrigen auch von der Art und Ausstattung des Fahrzeuges abhängig (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Februar 2012, L 16 SB 151/11, juris).

  Im Gegensatz zu Schwerstgehbehinderten könnte der Kläger durch die Wahl eines Fahrzeugs mit Schiebetüren bzw. einen entsprechenden Umbau viele Probleme beim Aus- und Einsteigen vollständig lösen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Februar 2012, L 16 SB 151/11, juris).

 
• LSG Bayern, 28.02.2013 - L 15 SB 113/11

  Anfallsleiden, Epilepsie, Merkzeichen, Sturzgefahr

  Daraus wird deutlich: Zur Lösung dieser "breitenbedingten Parkplatznot" eines Behinderten ist das Merkzeichen aG nicht gedacht und kann nicht zugesprochen werden (vgl. auch Bayer. Landessozialgericht, Urteile vom 29.02.2012, Az.: L 16 SB 151/11, und vom 27.05.2010, Az.: L 15 SB 155/07).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2015 - L 13 SB 131/14
  Das Bedürfnis nach einer möglichst weit geöffneten Fahrertür rechtfertigt bei alledem noch nicht die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" (BSG…, Urteil vom 3. Februar 1988, 9/9a RVs 19/86 = SozR 3870 § 3 Nr. 28; Landessozialgericht - LSG -Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 10. Juli 2013 - L 7 SB 52/11 - juris Rdn. 21; Bayerisches LSG, Urteil vom 29. Februar 2012 - L 16 SB 151/11 - juris).

  Auf der anderen Seite bestünde die Gefahr, dass der Kreis der Berechtigten erheblich ausgeweitet würde, wenn allein die Notwendigkeit, die Tür vollständig beim Ein- und Aussteigen zu öffnen, ausreichen würde, um einen Anspruch auf das Merkzeichen "aG" auszulösen, u. a. beträfe dies viele Menschen mit Adipositas (Bayerisches LSG, Urteil vom 29. Februar 2012 - a. a. O. - juris Rdn. 43).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2015 - L 13 SB 45/14
  Darüber hinaus rechtfertigt das Bedürfnis nach einer maximal zu öffnenden Fahrzeugtür - wie bereits das SG ausführlich dargelegt hat - noch nicht die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" (BSG…, Urteil vom 3. Februar 1988, 9/9a RVs 19/86 = SozR 3870 § 3 Nr. 28; Landessozialgericht - LSG - Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 10. Juli 2013 - L 7 SB 52/11 - juris Rdn. 21; Bayerisches LSG, Urteil vom 29. Februar 2012 - L 16 SB 151/11 - juris).

  Auf der anderen Seite bestünde die Gefahr, dass der Kreis der Berechtigten erheblich ausgeweitet würde, wenn allein die Notwendigkeit, die Tür vollständig beim Ein- und Aussteigen zu öffnen, ausreichen würde, um einen Anspruch auf das Merkzeichen "aG" auszulösen, u.a. beträfe dies viele Menschen mit Adipositas (Bayerisches LSG, Urteil vom 29. Februar 2012 - a. a. O. - juris Rdn. 43).

• SG Aachen, 22.10.2019 - S 18 SB 1025/18

  Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens aG

  Dieser zielt nicht die Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Benutzung des gewöhnlichen Parkraums ab, sondern soll allein die neben der Personenkraftwagenbenutzung unausweichlich anfallende tatsächliche Wegstrecke soweit wie möglich verkürzen (vgl. BSG…, Urteil vom 03. Februar 1988 - 9/9a RVs 19/86 -, SozR 3870 § 3 Nr. 28, Rn. 14; BSG…, Urteil vom 05. Juli 2007 - B 9/9a SB 5/06 R -, Rn. 21, juris; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Februar 2012 - L 16 SB 151/11 -, Rn. 42, juris; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 10. Juli 2013 - L 7 SB 52/11 -, Rn. 21, juris; Landessozialgericht Berlin…, Urteil vom 20. April 2004 - L 13 SB 30/03 -, Rn. 30, juris;… Wendler/Schillings, VMG, Kommentar, 8. Aufl., 2017, S. 450).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2017 - L 13 SB 138/13
  Derartige Erschwernisse sind - wie das SG unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bayerischen LSG (Urteil vom 29. Februar 2012 - L 16 SB 151/11) und des LSG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 25. September 2012 - L 7 SB 29/10) bereits zutreffend dargelegt hat - keine Gesichtspunkte, die die Vergabe des Merkzeichens aG rechtfertigen (vgl. auch Senatsurteil vom 12. November 2015 - L 13 SB 45/12 - unter Verweis auf BSG, Urteil vom 5. Juli 2007 - B 9/9a SB 5/06 R).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2017 - L 13 SB 2/16
  Das Bedürfnis nach einer möglichst weit geöffneten Fahrertür rechtfertigt damit noch nicht die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" (Senatsbeschluss vom 2. Juli 2015 - L 13 SB 131/14 - mit Verweis auf BSG…, Urteil vom 3. Februar 1988 - 9/9a RVs 19/86 - juris Rn. 14; Landessozialgericht - LSG -Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 10. Juli 2013 - L 7 SB 52/11 - juris Rn. 21; Bayerisches LSG, Urteil vom 29. Februar 2012 - L 16 SB 151/11 - juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 13 SB 94/13
  Etwa das Bedürfnis nach einer möglichst weit geöffneten Fahrertür rechtfertigt noch nicht die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" (Senat, Urteil vom 12. Dezember 2015 - L 13 SB 45/12 - und Beschluss vom 2. Juli 2015 - L 13 SB 131/14 - jeweils mit Verweis auf BSG…, Urteil vom 3. Februar 1988, 9/9a RVs 19/86 = SozR 3870 § 3 Nr. 28; Landessozialgericht - LSG -Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 10. Juli 2013 - L 7 SB 52/11 - juris Rn. 21; Bayerisches LSG, Urteil vom 29. Februar 2012 - L 16 SB 151/11 - juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2015 - L 13 SB 45/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2020 - L 13 SB 42/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2019 - L 13 SB 68/18